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Bundesarbeitsgericht: 2 AZR 50/09 vom 28.01.2010 | REWIS RS 2010, 15028 Mitbestimmung bei der Urlaubsgewährung - Arbeitsrecht.org . 2 Satz 2 Nr. Die Beteiligungsrechte (Mitbestimmung, Mitwirkung) können grundsätzlich nicht ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Seminare / Schulungen zum NPersVG für den Personalrat in Niedersachsen ... S. 816) bekannt gegeben worden. Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG): § .65 ... § 68 Abs. 1 TVÜ-VKA weder der Mitbestimmung des Antragstellers bei Höhergruppierung nach § 65 Abs. Absatz 1 beschreibt den Grundsatz, dass Ma nahmen, die der Mitbestimmung unterliegen, der Zustimmung des Personalrats bed rfen. 1 NPersVG auf dem Weg zu einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand dar. Die Mitbestimmungspflicht im Rahmen der Gewährung von Urlaub setzt erst bei der eigentlichen Urlaubsplanung ein, d. h. dann, wenn feststeht, welche Zeiträume als Urlaubszeiten in Betracht kommen 7. Bundesarbeitsgericht: 2 AZR 50/09 vom 28.01.2010 | REWIS RS 2010, 15028 Mitwirkung des Personalrats bei Entlassung aus Beamtenverhältnis 1 NPersVG aufgeführt ist. BVerfG, Beschluss vom 24. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht . Denn diese ergibt sich nur aus dem Gesetz, Tarif- oder Dienstvertrag. Zweiter Abschnitt Mitbestimmung § 64 Umfang der Mitbestimmung § 65 Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen. § 67 Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen § 75 Abs. Die Bilanz ist bisher positiv. Sie errichtete eine betriebsübergreifende Beschwerdestelle und machte dies mit einem Rundschreiben bekannt. Dem Personalrat kommt dabei eine wichtige Kontrollfunktion zu, die jedoch in Bund und Ländern äußerst unterschiedlich ausgestaltet ist. Mitbestimmung des Personalrates bei Überstunden und ... - Rechtsportal

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