eidesstattliche versicherung eheschließung notar

Besondere Rechtsbedeutung erlangt die Versicherung an Eides statt dadurch, dass nach Strafgesetzbuch (StGB) die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung ein strafbares Aussagedelikt darstellt. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird nach § 156 StGB (Strafgesetzbuch) mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. 32; J.Mayer a.a.O. BGB ausgeschlossen, weil weder die Angelegenheit insgesamt noch die von dem Kläger beanstandeten Mängel … In der Praxis versichern Sie einfach nur die Wahrheit. Ein Notar in Oregon könnte auch nicht mehr bescheinigen als die Auslandsvertretung, denn dessen Angaben beruhen ebenfalls nur auf eidesstattlichen Versicherungen, nur wären sie dort vermutlich deutlich teurer . Dementsprechend finden sich in verschiedenen Gesetzen rechtliche Grundlagen für die eidesstattliche Versicherung, wie z. B. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der Zivilprozessordnung (ZPO), der Abgabenordnung (AO), der Insolvenzordnung (InsO) oder – wenn es um die Folgen einer falschen Versicherung geht – im Strafgesetzbuch (StGB). Für die Eidesstattliche Versicherung findet ihr im Internet viele Muster zum Download, etwa: Eidesstattliche Versicherung (Muster) Quelle: www.rechtsanwalt-flore.de Die eidestattliche Versicherung kann dann nötig, wenn Nachweise nicht durch öffentliche Urkunden (Geburts- und Sterbeurkunden, u.a.) Für eine reine Unterschriftsbeglaubigung können in der Regel Kosten zwischen 20 und 70 Euro anfallen. Notarielle Beglaubigung Darüber hinaus kann sie auch bei der Beantragung des Erbscheins eingesetzt werden, um sicherzugehen, dass kein weiterer Miterbe existiert. zusätzlich für jedes zu beachtende ausländische Recht. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne telefonisch oder persönlich zur Verfügung.

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