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Volksbegehren zugelassen: Querdenker wollen Landtag abberufen | BR24 Die Initiatoren des Volksentscheids gingen davon aus, dass der Volksentscheid keine Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Berlin haben würde. Bis 25. Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren, "Rücktritt ... Das Volksbegehren: Rücktritt. Diskutieren Sie im Hausparlament mit anderen über wichtige Fragen und beraten Sie Abgeordnete bei ihren politischen Entscheidungen! Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette . 02.02.2022 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem bayerischen Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp nicht zur Entscheidung angenommen. Mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" wollen die Initiatoren mehr Naturschutz in Bayerns Landwirtschaft schaffen. hatte keine Chance eine Unterschrift gegen diesen Schwachsinn abzugeben. Jänner 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" Mit Spannung wird dabei erwartet, ob das "Don't smoke"-Volksbegehren, das sich für ein generelles Rauchverbot in der . . Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick ... Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 10. Die Mainstream-Medien schweigen! Herzlich... - Volksbegehren: Rücktritt Bundesregierung | Facebook PDF Volksbegehren Lieferkettengesetz Volksbegehren Der ... Volksbegehren : Enteignen kommt Berlin billiger als kaufen Eine Reihe Prominenter - von ehemaligen Spitzenbeamten über Juristen bis hin zu Höchstrichtern - plant ein Volksbegehren für Rechtsstaat und gegen . Das Land Berlin war jedoch der Meinung, dass sich die Kosten nicht abschätzen ließen . rücktritt-bundesregierung.at Ich stimme der Berechnung meiner bereichsspezifischen Personenkennzahl für alle im Portal verwalteten Bereiche zu. Teile das Bild, wenn Du dafür bist, dass die Regierung zurücktreten muss! Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren, "Rücktritt Bundesregierung" - Gschnitz. Juni 2004 Unterschriften zu sammeln. Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung. Darunter etwa das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren, deren Initiator:innen mehr Transparenz, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und härtere Antikorruptionsgesetze fordern oder das Volksbegehren Arbeitslosengeld RAUF!, das eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent des vorherigen Gehalts fordert.

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